Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese AGB gelten für die angeschlossenen, zertifizierten Webseiten für alle W-P Produkte: Web-PHP - ADM24 - Web-Painter. Fremde oder in Lizenz verkaufte Produkte sind entsprechend gekennzeichnet und unterliegen den jeweiligen Bestimmungen des Erstellers.

Ungeachtet Ihrer Einkaufswebseite sind alle W-P Script-Programme (mit entsp. Kennzeichnung) geistiges Eigentum von D. Kahl, D-Wendtorf.

Script Lizenz
Mit der ersten Installation des Kaufscriptes müssen Sie dieser Lizenzbestimmung zustimmen.

In nachstehender Bestimmung wird *Ihr Programm* durch den Namen des gekauften Programmes ersetzt.

1.*Ihr Programm* (gemeint sind alle Versionen), nachfolgend auch *Ihr Programm* genannt, ist geistiges Eigentum von Dietmar Kahl (Web - PHP). Ein Entfernen, ein verändern oder eine Unkenntlichmachung der sichtbaren Copyright-Verweise (Copyright-Hinweise) in der *Ihr Programm* sowie im Quelltext der Software (PHP- und HTML-Code) ist nicht erlaubt. Ein Verkauf oder eine Vermietung der *Ihr Programm* ist nicht gestattet.

2. Die unter Punkt 1 genannte Bedingung eines unveränderten Copyright-Verweises auf Web - PHP kann durch den Erwerb einer Berechtigung zum Entfernen der sichtbaren Copyright-Hinweise-Lizenz bei Web - PHP legitimiert werden. Die Rahmenbedingungen für eine solche Lizenz werden von Web - PHP bestimmt.

3. Die Weiterverbreitung einer geänderten oder unveränderten Version der *Ihr Programm*L ist untersagt. Des weiteren ist es nicht gestattet, ohne Zustimmung von Web - PHP, Teile der *Ihr Programm* bzw. dessen Quelltext für eigene Zwecke zu benutzen, zu veröffentlichen oder weiterzugeben.

4. Die Benutzung der *Ihr Programm* geschieht auf eigene Gefahr. Die *Ihr Programm* darf nicht verändert werden, außer zu Design-Änderungen! Die Software verändern und/oder auf seine Bedürfnisse anpassen ist nur nach Rücksprache mit Web - PHP (Dietmar Kahl) gestattet.

5. Web - PHP ist gegenüber den Nutzern der *Ihr Programm* nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch die Veröffentlichung der *Ihr Programm* bzw. durch deren Inhalte Rechte Dritter oder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Staates oder eines internationalen Staatenbundes beeinträchtigt werden; hierfür ist allein der Nutzer verantwortlich. Auf wettbewerbs- und presserechtliche Bestimmungen und solche zum Schutze von Marken-, Namen-, Urheber und gewerblichen Schutzrechten weise ich ausdrücklich hin und empfehle, vor ihrer Freigabe die Inhalte auf ihre Vereinbarkeit hiermit zu überprüfen. Ein Verstoß gegen diese Gesetzte/Rechte liegt insbesondere dann vor, wenn die *Ihr Programm* bzw. deren Inhalte verbotene pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ferner sind volksverhetzende, verleumderische, beleidigende oder sachlich unrichtige Veröffentlichungen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen ist Web - PHP berechtigt, die komplette Homepage 4u -HP4u-LW bis XXXL zu deaktivieren bzw. zu entfernen. Der Nutzer hat Web - PHP von allen Ansprüchen freizustellen, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung durch die Veröffentlichung von Inhalten an Homepage-Productions gestellt werden und ist verpflichtet, den gesamten, aus der Inanspruchnahme wegen solcher Ansprüche entstehenden Schäden an Web - PHP zu ersetzen.

6. Web - PHP übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die *Ihr Programm* verursacht werden. Des weiteren kann keine absolut korrekte Funktionsweise des *Ihr Programm* Scripxes garantiert werden. Es werden keine Gewährleistungen für die vom der *Ihr Programm* gespeicherten Daten übernommen.

7. *Ihr Programm* darf nur auf einer Domain eingesetzt werden und zwar nur auf http://www.*Ihre-Domain*.de

8. Mit der ersten Nutzung der *Ihr Programm* erklärt sich der Nutzer mit den Lizenzbestimmungen einverstanden.

TEMPLATES:
Ungeachtet Ihrer Einkaufswebseite sind alle W-P Templates (falls mit entsp. Kennzeichnung) geistiges Eigentum des Template Designers.

§1 Gültigkeitsbereich
Die nachstehenden AGB regeln die Handhabung und rechtlichen Grundlagen des weiteren Geschäftsbereiches: Templates, Flash Animationen, auftragsbezogene Einzelgrafiken.
Mit dem Kauf eines der o.g. Produkte sind Sie mit den AGB einverstanden.
Stimmen Sie den AGB nicht zu, ist Ihnen die Nutzung unserer Vorlagen und Serviceleistungen zu untersagen.

§2 Eigentumsvorbehalt
Mit Abschluss des gültigen Kaufvertrages gehen die/das Template/s (nachstehend nur in der Einzahl aufgeführt) in das Nutzungseigentum des Käufers über. Der Käufer ist berechtigt das Template auf einer Domain, auch in Teilen oder Auszügen zu nutzen. Das Copyright jeder Einzelgrafik, sowie die Gesamtkonzeptionierung verbleibt in uneingeschränkter Weise beim Copyrightinhaber.
Der Copyrightinhaber ist dem jeweiligen Template in Form einer geeigneten Datei oder in unlöschbarer grafischen Einbindung stets benannt

§3 Auslieferungsbestimmungen
Das Template wird nach Abschluss des Vertrages als Downloadlink bereitgestellt. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf die Aufrechterhaltung der Downloadmöglichkeit seitens des Betreibers. Wohl besteht das Recht, auf einmalige Downloadmöglichkeit. Als Betreiber sind wir bemüht, gegen Beweis einer rechtmäßigen Erwerbsquittung, Ihnen Ihr Produkt auch auf anders geartetem Wege zuzusenden.

§4 Verwendungserlaubnis
Dem Käufer des Templates ist es erlaubt, das Template
- im Zuge einer eigenen Sicherung auf Medien zu brennen oder Digital zu speichern
- für eine Domain zu nutzen
- für den Fall der Löschung der Erstnutzungsdomain, eine weitere neue Domain zu betreiben.
- gegen eine erweiterte Nutzungsgebühr von 5.- Euro/Domain zu duplizieren
- den Header mit geeignetem Schriftzug der Firma oder Unternehmung zu versehen.
- Ein sichtbares Copyright auf den/die Ersteller des Templates öffentlich auszustellen

§5 Verwendungsversagung
Dem Käufer des Templates ist es nicht erlaubt, das Template
- weiter zu verkaufen, weder online noch in irgend einer anderen digitalen oder gedruckten Weise.
- weiter unentgeltlich zu verteilen, auch nicht zu Testzwecken an Freunde
- Einzelgrafiken, gemäß §4 zu verändern
- Mit eigenem Copyrighthinweis den Verdacht auf Rechten an den Grafiken (Templates) zu erwecken.
- Einzelgrafiken und/oder das Gesamtkonzept in anderen als den Auslieferungsfarben umzufärben

§6 Sorgfaltspflicht
Der Käufer ist verpflichtet, die Ihm nach erfolgreichem Abschluss des Kaufvertrages übergebenden Zugangsdaten geheim zu halten. Der Käufer haftet für alle Schäden, Traffic Aufkommen und Prestigeverlust, die durch unsachgemäße Verwendung seiner Downloaddaten entstehen.

§7 Rücktrittsrecht
Ein Rücktrittsrecht nach Auslieferung digitaler Medien ist ausgeschlossen. Der Käufer hat sich vor Kauf eines Templates oder grafischem Auftrages und einer Flash Animation vorher auf vorhandenen Wegen (Demos, Testvorlage e.t.c.) in ausreichender Weise von der Qualität der ausgesuchten Waren zu überzeugen.

§8 Änderungen der AGB
Der Betreiber/Copyrightinhaber ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat der Betreiber/Copyrightinhaber das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

§10 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist D-10103 Berlin , Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

WEBHOSTING
§1. Bestimmungen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen ADM24 GbR mit Geschäftssitz in D-10103 Berlin und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von ADM24 GbR vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von ADM24 GbR zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. Denic, Level(3)). AGB des Kunden, die von den vorliegenden des ADM24 GbR abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, ADM24 GbR hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich/per Mail zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass ADM24 GbR in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.

§2. Zustandekommen von Verträgen

2.1 Ein Vertrag mit ADM24 GbR kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von ADM24 GbR sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.

§3. Domainregistrierung

3.1 Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. ADM24 GbR kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung. Eine Domainregistrierung über die ADM24 GbR ist keine Pflicht. ADM24 GbR behält sich das Recht vor, Domainregistrierungen erst nach Zahlungseingang bzw. Zahlungsnachweis durch den Kunden, durchzuführen.

§4. IRC-Server

4.1 Die ADM24 GbR behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DoS-Angriffe entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des weiteren kann die ADM24 GbR eine persönliche Haftung verlangen.

§5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist.

5.2 Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.

5.3 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.

5.5 Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das von ihm bestellte Angebot in der Regel innerhalb von 3 Werktagen. Sollte der Kunde nach dem angegebenen Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, sich bei ADM24 GbR nach dem Grund für die Verzögerung zu informieren. Das Vertragsverhältnis bleibt von der Verzögerung unberührt.

§6. Verstoß gegen eine Pflicht

6.1 Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des ADM24 GbR entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von ADM24 GbR von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von ADM24 GbR, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§7. Verfügbarkeit

7.1 ADM24 GbR garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 99% pro Jahr. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von ADM24 GbR entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung von ADM24 GbR ausgeschlossen.

§8. Elektronische Kommunikation

8.1 Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.

§9. Sicherungskopien

9.1 Der Kunde ist für eine Datensicherung selbst verantwortlich, seitens ADM24 GbR wird eine freiwillige Datensicherung vorgenommen .

§10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise

10.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen monatlich im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart werden.

§11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden

11.1 Rechnungen von ADM24 GbR sind sofort nach des Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Sofort heißt im juristischem Sinne innerhalb von 7 Werktagen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere können bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute und Nicht-Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich/per Mail gegenüber ADM24 GbR zu erheben.

§12. Sperrung

12.1 ADM24 GbR ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich. Im Falle einer Sperrung wird der Server heruntergefahren. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von ADM24 GbR vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere

12.2 ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 5.1 bis 5.4, oder

12.3 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder

12.4 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder

12.5 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

12.6 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder

12.7 nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder

12.8 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist, oder

12.9 den zur Verfügung gestellten Speicherplatz überwiegend zur Bereitstellung von Download-Angeboten nutzt oder Systemressourcen einschließlich Traffic in einer dem Fair-Use-Prinzip widersprechenden Weise nutzt. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von ADM24 GbR zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.

12.10 Für die Entsperrung eines gesperrten Kundenzugangs ist ADM24 GbR berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 Euro zu erheben.

§13. Vertragsbeendigung

13.1 Kündigungen haben schriftlich/per Mail zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten (z.B. Denic) nicht.

§14. Kündigung / Stornierung

14.1 Ordentliche Kündigung
Ein unbefristeter Vertrag ist mit einer Frist von 2 Wochen von beiden Seiten jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums/Monats kündbar. Ein befristeter Vertrag über ein Jahr ist frühestens zum Ablauf der Jahresfrist mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende kündbar. Jahresverträge verlängern sich stillschweigend sind aber dennoch nach Ablauf des ersten Jahres 14 täglich zum Monatsende kündbar.

14.2 Außerordentliche Kündigung
ADM24 GbR ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

14.2.1 der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder

14.2.2 der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat, oder

14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem Kunden und ADM24 GbR sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von ADM24 GbR zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder

14.2.4 der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden.

14.3 Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung
Eine außerordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.

14.4 Stornierung von Bestellungen sind nur zulässig solange der Auftrag von ADM24 GbR noch nicht ausgeführt worden ist.
Stornierungen können nur schriftlich/per Mail erfolgen und müssen von ADM24 GbR bestätig werden , für die Stornierungen kann ADM24 GbR ein Aufwandspauschal von 10 Euro + MwSt erheben. Sollte die Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen bezahlt sein , werden die Stornierungen hinfällig und die Aufträge werden ausgeführt.

14.4.1 Eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn die Kundenerstrechnung nicht binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum gezahlt ist.

§15. Haftung von ADM24 GbR

15.1 Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von ADM24 GbR zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im Übrigen haftet ADM24 GbR nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die von ADM24 GbR, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch höchstens auf 5.000 €.

§16. Geheimhaltung, Datenschutz

16.1 Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass ADM24 GbR seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich ADM24 GbR Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist ADM24 GbR berechtigt, die Teilnehmerdaten Offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

§17. Änderung der AGB

17.1 ADM24 GbR ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat ADM24 GbR das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

§18. Schlussbestimmungen

18.1 Erfüllungsort ist D-10103 Berlin , Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

18.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.